Führende Redner auf Brüsseler Konferenz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ am Montag sind sich einig: Das langfristige Überleben der Europäischen Union wird davon abhängen, ob sich das derzeitige Lohngefälle zwischen den ost- und westeuropäischen Mitgliedsstaaten überwinden lässt.
Hochrangige Ökonomen, Wirtschaftsgrößen und Vertreter von Arbeitnehmerverbänden haben sich heute zu den Ursachen und Folgen des enormen Lohngefälles zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht. Man war sich einig, dass die derzeitige Situation unhaltbar ist, den langfristigen Interessen aller EU-Staaten entgegensteht und in letzter Konsequenz sogar das Überleben der Europäischen Union bedroht.
Die Teilnehmer sahen das riesige Lohngefälle zwischen Ost- und Westeuropa als die Hauptursache der Völkerwanderung in die reicheren EU-Länder im Westen. Die Fachkräfteabwanderung ist ein ernstzunehmendes Hindernis bei der zukünftigen Entwicklung der Oststaaten und fügt diesen einen nachhaltigen Schaden zu, der zu politischer Instabilität führen kann. Auf der Konferenz wurde erklärt, dass die Europäischen Gemeinschaft die Angleichung der Löhne zum obersten Ziel erklären und in einem realistischen Zeitrahmen erreichen muss.
Die Lohnunion der Europäischen Bürgerinitiative („WageUnion“) wurde im März 2017 mit dem Ziel ins Leben gerufen, dass die Europäische Kommission die notwendigen Schritte zum Thema Lohnkonsolidierung mit den neu aufgenommenen EU-Mitgliedsstaaten einleitet.
Mehrere EU-Staaten haben sich der Initiative angeschlossen, darunter Bulgarien, Estland, Kroatien, Polen, Lettland, Rumänien und die Slowakei. Ein Bürgerkomitee mit acht Mitgliedern wurde gegründet, um bei der EK einen Antrag einzureichen. Die Kommission hat der Lohnunion-Initiative im Mai 2017 zugestimmt. Im nächsten Schritt müssen für die Initiative die Unterschriften von mindestens einer Million EU-Bürgern gesammelt werden, um die Initiative in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. In diesem Fall setzt die Kommission den Punkt auf ihre Tagesordnung, und die Organisatoren haben die Gelegenheit, ihr Anliegen vor dem Europäischen Parlament vorzutragen.
Die EU kann und muss sich am Projekt „Lohnangleichung“ beteiligen, was auch bei der jährlichen Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September zum Ausdruck kam: „Europa reicht von Vigo bis Varna, von Spanien bis nach Bulgarien. Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, mit dem östlichen und dem westlichen. Ansonsten gerät unser Kontinent in Atemnot. In einer Union der Gleichen kann es keine Bürger zweiter Klasse geben.“
Quelle: APA Ots
