Wissenschaftsminister Mitterlehner: Frage der Zugangsregelungen muss weiter diskutiert werden
Der Budgetentwurf 2017 sieht eine neuerliche Zunahme der Mittel des Bundes für Forschung und Entwicklung vor. Damit sollen nicht zuletzt auch Anreize zur Stärkung von wissens- und technologieorientierten Start-Ups gegeben und akademische Spin-Offs in Österreich finanziert werden. Der Budgetausschuss des Nationalrats diskutierte heute mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner über den Einsatz der Mittel, die von seinem Ressort für Wissenschaft und Forschung aufgewendet werden. Budgetiert sind insgesamt ca. 4,36 Mrd. €, das sind um 84,1 Mio. € bzw. 2,2% mehr als 2016. Der forschungswirksame Teil dieser Auszahlungen liegt laut Budgetdienst des Parlaments bei 2,9 Mrd. €, im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2016 ist das ein Anstieg von 75,8 Mio. € bzw. um 2,7%. Das Wissenschaftsministerium verwaltet rund 77% der Budgetmittel des Bundes für Wissenschaft und Forschung. Weitere 7% der Forschungsmittel werden über das Wirtschaftsministerium aufgebracht, die restlichen 16% vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) budgetiert.
Mitterlehner: Erhöhungen der Budgets für Hochschulen nur wirksam bei Zugangsregelungen
Die vorgesehenen Steigerungen des Budgets verteilen sich auf mehrere Bereiche. So sind zusätzliche Auszahlungen für den Klinischen Mehraufwand vorgesehen, etwa für Baumaßnahmen am AKH-Wien. 2017 werden hier zusätzlich 42,5 Mio. € ausgegeben, von 2016 bis 2020 werden es rund 220 Mio. € sein. Für den Ausbau des Fachhochschulsektors gibt es 13 Mio. € zusätzlich. Es erfolgt auch eine Erhöhung der Grundbudgets der Universitäten um 5 Mio. € und der sonstigen Transfers an sie um 20 Mio. €. Das Globalbudget der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wird um 5 Mio. € erhöht.
Die erste Fragerunde der Abgeordneten galt vor allem den Entwicklungen im Universitätsbereich. Die geplanten Schritte zu Umsetzung der Studienplatzfinanzierung wurden von Gerhard Deimek (F) und Claudia Gamon (N) thematisiert. Wissenschaftsminister Mitterlehner erklärte, dass in den Kriterien für die Vergabe von Hochschulraumstrukturmitteln bereits Elemente enthalten sind, mit denen die Studienplatzfinanzierung vorbereitet wird, das werde in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode fortgesetzt.
Andrea Kuntzl (S) und Sigrid Maurer (G) sprachen die Erhöhung der Studienförderung an, die versprochenen 25 Mio. € fänden sich aber nicht im Budget abgebildet. Mitterlehner erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Finanzministerium auch über die Zeit der Budgetverhandlungen hinaus kontinuierlich laufen. Grundsätzlich müsse das Ressort mehrjährige Vereinbarungen mit verschiedenen Institutionen treffen, die nur teilweise in einem Jahresbudget abgebildet werden. Einiges werde 2017 durch die Auflösung von Rücklagen finanziert werden können, über die es bereits eine Zusage des Finanzministers gebe.
Die soziale Durchmischung an den Hochschulen sei gut, sagte Mitterlehner zu Abgeordnetem Rouven Ertlschweiger (V). Wichtig sei es allerdings, die Qualität der Studienförderung zu verbessern und die bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf zu ermöglichen. Der Bedarf an Investitionen in Studierendenwohnheime werde gerade erhoben, dass im Budget hier eine Kürzung von 150.000 € stattgefunden habe, sei ein bedauerliches Signal, konzedierte der Minister auf Nachfrage von Katharina Kucharowits (S). Bei Bedarf werde es jedoch Investitionen geben.
Ein wesentliches Wirkungsziel des Budgets ist die Erhöhung der Abschlüsse im Hochschulbereich. Wissenschaftsminister Mitterlehner sprach von einem komplexen Thema, das von verschiedenen Seiten angegangen werden müsse. Er stimmte der Sicht von Abgeordnetem Karlheinz Töchterle (V) zu, wonach letztlich Zugangsregelungen unumgänglich seien, da auch ständig steigende Budgets für die Hochschulen keine Wirkung entfalten können, wenn gleichzeitig die Zahl der StudienanfängerInnen ansteigt. Zu diesem Ergebnis sei auch eine Klausur der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) gelangt. Er werde mit dem Koalitionspartner das Gespräch suchen, welche Schritte man weiter setzen müsse. Derzeit unterliegen rund ein Drittel aller StudienanfängerInnen in irgendeiner Form einer Zugangsregelung, erfuhr Abgeordnete Beatrix Karl (V). Es sei gelungen, ein „Hinausprüfen“ zu vermeiden, dafür aber eine bessere Studienwahl anzuregen und so zu mehr prüfungsaktiven Studierenden zu kommen. Aus Sicht von Abgeordnetem Robert Lugar (T) sind die Maßnahmen, mit denen man die Studienabschlüsse erhöhen will, nicht konkret und teilweise widersprüchlich. Hier werde ein Signal an die Universitäten gegeben, die Qualitätsstandards abzusenken, um mehr Abschlüsse zu erreichen. Mitterlehner teilte diese Sicht nicht, das System der Qualitätssicherung schließe eine solche Entwicklung aus. Vielmehr gebe es eine bewusstere Studienwahl, womit sich auch die Chance erhöhe, dass es zu einem Abschluss kommt. Das bestätige auch eine Studie des IHS.
Die Abgeordneten sprachen auch die zugesagten Mittel aus der Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute (Bankenabgabe) an, aus der insgesamt eine Milliarde Euro, verteilt über mehrere Jahre, für Wissenschaft und Forschung bereitgestellt werden sollen. Mit der Einmalzahlung sollen unter anderem Investitionen in den Ausbau von FH-Studienplätzen mit 100 Mio. € finanziert werden. Dafür werde es 2017 eine Regierungsvorlage geben, versicherte Mitterlehner auf Nachfrage von SPÖ-Abgeordneter Kuntzl. Bei den Fachhochschulen habe Österreich einen hohen Nachholbedarf, sei hier aber gut unterwegs.
Start-Ups als besondere Herausforderung und Schwerpunkt im Bereich Forschung
Die Forschungsausgaben des Bundes setzen sich im Wesentlichen aus Budgetmitteln und der indirekten Forschungsförderung über steuerliche Vergünstigungen zusammen. Die Regierung will zudem 2017 Budgetmittel in Höhe von insgesamt 32,2 Mio. € aus der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Stärkung der Start-Ups in Österreich zur Verfügung stellen. Die 5 Mio. €, die davon auf das Budget des BMWFW entfallen, fließen in die Einrichtung von Gründungs-Fellowships, um akademische Spin-Offs zu ermöglichen. Fragen dazu und zur Förderung insbesondere von jüngeren ForscherInnen kamen von den Abgeordneten Gerhard Deimek (F), Elisabeth Hakel (S) und Philip Kucher (S). Wissenschaftsminister Mitterlehner sagte, Österreich liege bei der Zahl der Ausgründungen oder Spin-offs von Universitäten immer noch unter dem internationalen Schnitt, es gebe dabei offenbar unbegründete Berührungsängste zwischen Universitäten und Wirtschaft. Diese Kultur gelte es zu ändern. Österreich habe bisher nur punktuelle Maßnahmen gesetzt, nun nehme man Anleihen bei erfolgreichen Programmen anderer Länder, um systematisch in Spin-Offs zu investieren.
Zur Entwicklung der Mittel aus der Nationalstiftung teilte der Minister Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) mit, dass aus den Zinserträgen 2016 18 Mio. € vergeben werden. Da das Zinsniveau kaum steigen wird, sei auch für 2017 mit dem selben Betrag zu rechnen. Daher ist mit dem Finanzminister eine Sonderdotierung von 100 Mio. € aus den Mitteln der Bankenabgabe vereinbart worden. Klimaschutzziele fänden sich punktuell über die Unterstützung von Forschungsprojekten im Wissenschaftsbudget, würden aber zum Großteil in den Budgets anderer Ressorts abgebildet, erläuterte der Wissenschaftsminister. Die Rückflüsse aus dem EU-Forschungsförderungsprogramm 2020 entwickeln sich weiter sehr gut, Österreich liegt mit der Erfolgsrate über dem EU-Durchschnitt, versicherte Mitterlehner Abgeordnetem Töchterle. Was die Dotierung des FFG betrifft, so ist daran das BMFWF zu 10% beteiligt. Die Mittel sollen ab 2018 merklich steigen, erfuhr Eva-Maria Himmelbauer (V). Die Schwankungen der Zahlungen für die Forschungseinrichtung CERN haben rein währungstechnische Gründe, erläuterte er Claudia Gamon (N).
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Quelle: APA Ots
